Fortschritte in der Krisenkonkurrenz der Weltwirtschaftsmächte
Die fortlaufenden Euro-Rettungsmaßnahmen geraten zu lauter Eingeständnissen: Längst ist die Finanzmacht nicht nur dieses oder jenes Euro-Landes, sondern der ökonomisch potentesten Euro-Staaten, die als Garanten gefragt sind, fragwürdig. Die Abwendung der Pleite Griechenlands durch neue Kreditgarantien überfordert das, was die Euro-Staaten, die noch Kredit haben, zu finanzieren bereit sind; Banken sollen Staatsschulden abschreiben... Der Rettungsfonds soll mit institutionellen Kreditgebern ‚gehebelt‘ werden und reicht doch erklärtermaßen nicht, um die nächsten Problemfälle – Spanien, Italien – ihre Kreditwürdigkeit zu sichern. Deutschland und Frankreich droht die Abstufung durch die Rating-Agenturen... Die Krisenlage hat sich in mehreren Ländern zur politischen Krise ausgewachsen, Regierungen werden abgewählt oder durch nationale Notregierungen abgelöst... Das alles, weil – nicht nur – Europas Staaten um die ökonomischen Grundlagen ihrer Macht ringen: den Zuspruch des Finanzkapitals und ein kapitalistisches Wachstum, das dem staatlich gestifteten Geld und seinen Schulden die Qualität eines gefragten Geschäftsmittels sichert...
Die Macher Europas, Deutschland voran, begreifen diese Krisenlage als Herausforderung und als Chance: Mit verbindlichen Regeln nationalen Haushaltens, Eingriffen in die Souveränität, die die staatlichen Mitglieder der Euro-Zone auf erfolgreiches kapitalistisches Wirtschaften verpflichten und auf vom erfolgreichsten Euro-Land Deutschland vorgegebenen Maßstäben nationalen Wirtschaftens festlegen sollen, soll das Gemeinschaftsgeld die Rolle eines Weltgelds erobern, das dem Dollar Konkurrenz macht. Deutschland will damit zugleich die Stellung einer unbestrittenen europäisch politischen und globalen ökonomischen Führungsmacht festschreiben.
Die Krise als einmalige Chance in der Konkurrenz der Nationen um ihre nationalen Gelder – das ist der Grund und Zweck, zu dem sich Deutschlands Politiker bekennen und den sie mit aller Macht bei der ‚Rettung des Euro‘ verfolgen: Es geht darum, „jetzt den Grundstein für die stärkste Währung der Welt zu legen“. (Söder)
Wie das Volk geistig die Krise bewältigen soll,
für die es praktisch in Haft genommen wird
Die Völker sind dabei nur in einer Hinsicht gefragt. Sie sind die Manövriermasse dieser Krisenkonkurrenz und der für sie verordneten ‚Sparprogramme‘. In diesen Tagen lernt die Menschheit die Verarmung nicht nur als eingetretene kennen, sie kommt auf Ansage und als Anforderung der Sanierung der nationalen Bilanzen daher. Damit die Zumutungen auch geistig verkraftet werden, agitiert die Öffentlichkeit das Volk: für die Unausweichlichkeit der nationale beschlossenen Härten wegen ‚unseres Euro‘; gegen die Schuldigen vor allem im Ausland, die ihren Völkern angeblich zu viel gegönnt und über ihre Verhältnisse gelebt, statt ihr Land ordentlich als Geschäftsquelle bewirtschaftet und ihr Volk als billige Arbeitskraft mobilisiert haben... Kurz: Das Volk erhält geistige Orientierung – im Geist eines Nationalismus, der die ökonomische Durchsetzung der eigenen Nation als Sachzwang und Opfer lohnende Aufgabe versteht.