Aufbruch ins pazifische Jahrhundert, Reset mit Russland
Die USA erneuern ihren globalen Führungsanspruch
Die Notwendigkeit eines ‚Change‘ auf dem Feld der Außenpolitik begründet Präsident Obama schon seit seinem Amtsantritt mit Verweis auf die problematische Lage der Vereinigten Staaten in der Welt, die das Land den Fehlern der Bush-Regierung zu verdanken habe: Deren Kriege hätten statt einer Neuordnung vielmehr unproduktive Frontstellungen in der Welt befördert und Gottes eigenem Land Lasten aufgeladen, an denen es in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg schwer zu tragen habe. Vor allem aber hätten solche politischen Irrwege die USA abgelenkt von den eigentlichen Aufgaben echter globaler Führung. Die hält Obama selbstverrständlich für angemessen und dringlich: The time for our leadership is now.
Inzwischen hat er einigermaßen klargestellt, was das heißen soll: Die USA sind global präsent, beziehen also alle Problemlagen der Welt mit allem Recht, das ihnen ihre Macht gibt, auf sich. Sie sind mit ihren ökonomischen und politischen Ansprüchen und ihrer Militärgewalt in jeder Weltgegend der große, überlegene Nachbar aller Nationen, der denen Kooperationen anzubieten hat, in denen die jeweils ihre Interessen verfolgen können - mit Blick auf und in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten. Das heißt nichts anderes, als dass die USA die politischen Subjekte der Völkergemeinschaft in einem System von Ermächtigung und Beschränkung dauerhaft auf sich als die Führungsmacht bezieht, die Anrechte zuteilt und für eine entsprechende Geschäfts- und Gewaltordnung mit ihren allen überlegenen Gewaltmitteln einsteht. So der Führungsanspruch, den Obama verfolgt.
In diesem Sinne eröffnet er mit dem programmatisch angekündigten erneuerten Auftritt der USA als pazifischer Macht der aufstrebenden Konkurrenzmacht China das Angebot wie die Zumutung, sich in ein amerikanisch gestiftetes System ökonomischer, politischer und strategischer Beziehungen einzuordnen, die sowohl auf erweiterte wirtschaftliche Öffnung Chinas für US-Kapital wie auf die Schaffung einer pazifischen Wirtschaftszone nach US-Vorgaben und zugleich auf Chinas militärische, strategische und rüstungsdiplomatische Einhegung abzielen. Entsprechend verfährt Obama auch mit Russland – das wie China die Sicherheit seiner Interessen selbst garantieren kann und will. Es soll einsehen, dass der amerikanischer Raketenschirm, der Russlands Militärmacht entwerten soll, keinesfalls gegen Russland gerichtet ist, dass das russische Interesse an Sicherheit eigentlich bei der NATO und das an kapitalistischer Entwicklung in einer amerikanisch geregelten Weltmarktordnung in besten Händen wäre...
Den Fortschritten der Krise und Krisenkonkurrenz der Euro-Staaten widmen sich zwei Artikel:
Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise
Die Beschlüsse, ihr staatliche Haushaltsgebaren verbindlich an dem kritischen Urteil der Finanzmärkte über die Euro-Staatsschulden auszurichten, enthalten das Eingeständnis, dass die Finanzmärkte den Euro-Staaten die Anerkennung ihrer Schulden als verlässlicher zinsbringender Finanzvermögen zunehmend verweigern – dass es auf diese geschäftliche Anerkennung für ihre staatliche Finanzmacht aber ankommt. Dem wollen die Euro-Staaten – neben neuen Milliardengarantien für die Finanzwelt mit einem Regime beikommen, das ein ‚Zuviel‘ an staatlicher Haushaltsverschuldung zurückführen will, um finanzkapitalistisches ‚Vertrauen‘ zurückzugewinnen, nach der Devise: keine Staatsausgaben, die sich nicht kapitalistisch rechnen! Die Massen müssen dafür geradestehen.
Expertenregierungen für Europas Pleiteländer
Staatliche Souveränität mit Haushaltsschulden in Zeiten der Euro-Krise
Im Zeichen nationaler Überschuldung setzen Italien und Griechenland – von den noch kreditmächtigen Euro-Staaten unter deutscher Führung tatkräftig drangsaliert – Expertenregierungen ein und so die kapitalistische Staatsräson mit allen negativen Konsequenzen einer solchen rigorosen Krisenpolitik gegen Land und Leute und gegen alle inneren Widerstände durch.
